Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht…

weiterlesen

Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. * Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als…

weiterlesen

Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Juni 2020 – 1 Sa 72/20 -)…

weiterlesen

Finanzelle Unabhängigkeit – Brauche ich die Trading GmbH?

Wenn Sie die finanzielle Unabhängigkeit suchen, geht kein Weg daran vorbei, sich um die geeignete Rechtsform zu kümmern. Bei Immobilien kann z. B. eine vermögensverwaltende Immobilien GmbH sein. Bei Aktien, Option und Futures die Trading GmbH. Vorteile der Trading GmbH: Besteuerung der Aktiengewinne in Höhe von nur ca. 1,5% Unbeschränkte…

weiterlesen

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

Mit Urteil vom 7. Juli 2020 (Az. 6 K 2090/17 E) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens…

weiterlesen

Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 (Az. 5 K 2493/18 E) entschieden. Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine…

weiterlesen

Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 23. Juli 2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Die Klägerin, eine GmbH,…

weiterlesen

Blog-Archiv

Weitere informative Beiträge