Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

Grundsätzlich muss der Schuldner von Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer einbehalten. Sind die Kapitalerträge beim Gläubiger Betriebseinnahmen und wäre die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher als seine gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen. In diesem Fall kann der Gläubiger bei seinem Finanzamt eine Bescheinigung (sog. Dauerüberzahlerbescheinigung) beantragen und seinem Schuldner vorlegen (§ 44a Abs. 5 Satz 4 i. V. m. Satz 1 EStG). Der 13.…

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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

Folgendes hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. September 2019 (Az. 11 K 4132/15 E,G) entschieden; Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Die Mutter des Klägers übertrug einen von ihr geführten Freizeitpark zum…

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Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem “Berliner Testament”. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend.   Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über…

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Eindeutige Identifizierung der Leistung bei Rechnungen im Niedrigpreissegment

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt (Az. 1 K 547/14 und 1 K 2402/14).…

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Effektiver Steuerrechtsschutz im digitalen Zeitalter

Auch im Jahr 2017 gewährte das Finanzgericht Düsseldorf wieder effektiven Rechtsschutz in Steuersachen. In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich einmal mehr, dass sich der Weg zum Finanzgericht für die betroffenen Bürger und Unternehmen lohnen kann. Dabei bedurfte…

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ABGABEFRIST FÜR STEUERERKLÄRUNGEN 2017 UND FRISTVERLÄNGERUNGEN

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2018 über Steuererklärungsfristen 1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017 2. Fristverlängerung   Vorbemerkung §§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sind…

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