Rechtsanwaltsgesellschaft: Beteiligungsverbot für Finanzinvestoren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Finanzinvestoren untersagt ist, sich an Rechtsanwaltsgesellschaften zu beteiligen. Diese Entscheidung basiert auf dem Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Rechtsanwälte zu gewährleisten. Hintergrund der Entscheidung Finanzinvestoren, die sich an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen, könnten potenziell Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit nehmen. Dies könnte die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden und zu Interessenkonflikten führen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte ein zentrales…
weiterlesenVerkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem…
weiterlesenDer 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2020 ( Az. 9 K 95/13) – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im…
weiterlesenDas Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit am 20.03.2020 veröffentlichtem Beschluss…
weiterlesenKurzarbeitergeld: Wir weisen Sie daraufhin, dass das Kurzarbeitergeld ab dem Monat gewährt wird, im dem die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt, kann man die Auszahlung des Betrages bei der zuständigen AA beantragen. Die Berechnung des zu erstattenden Betrages führen wir im Rahmen der…
weiterlesenBezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das…
weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf hat zwei Zielrichtungen: Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann: Sie kann die…
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