Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März bis Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Meldung des GKV Spitzenverbandes mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gem. dieser Mitteilung können alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich kurzfristig die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März bis Mai 2020 stunden lassen. Achtung: Um die Beiträge für März noch stunden zu lassen,  müssen sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, den 26.3.2020, formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise…

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Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2020 ( Az. 9 K 95/13) – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im…

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Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit am 20.03.2020 veröffentlichtem Beschluss…

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Update Corona Virus

Kurzarbeitergeld: Wir weisen Sie daraufhin, dass das Kurzarbeitergeld ab dem Monat gewährt wird, im dem die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt, kann man die Auszahlung des Betrages bei der zuständigen AA beantragen. Die Berechnung des zu erstattenden Betrages führen wir im Rahmen der…

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Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das…

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Kurzarbeit wird erleichtert

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf hat zwei Zielrichtungen: Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann: Sie kann die…

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten…

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