Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für März bis Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Meldung des GKV Spitzenverbandes mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gem. dieser Mitteilung können alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich kurzfristig die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März bis Mai 2020 stunden lassen. Achtung: Um die Beiträge für März noch stunden zu lassen,  müssen sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, den 26.3.2020, formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise…

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Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

Mit Urteil vom 20. November 2017 (Az. 3 K 1879/15 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine…

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Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften

Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.   Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 6 K…

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Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Mit am 15.12.2017 veröffentlichtem Urteil vom 17. November 2017 (Az. 4 K 3523/14 F) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.   Zwischen einer KG, an…

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.   Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit am 15.12.2017 veröffentlichtem Urteil vom 15. November 2017 (Az. 7 K 2635/16 E)…

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Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (Az. 4 K 1891/14 F) entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.   Der Kläger ist als Zahnarzt selbstständig tätig. Daneben veröffentlicht er Beiträge in…

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Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine “Dormiente Natural Basic” Matratze zum Preis vom 1.094,52 €.    Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, dass…

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