Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem Haushalt lebende Kind, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme am Schulunterricht angewiesen ist. Die Bewilligung eines Darlehens durch das Jobcenter, das dann in monatlichen Raten zurückzuzahlen wäre, ist nicht ausreichend. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für…

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Eigenhändige Unterschrift bei Vorsteuer Vergütungsantrag von Unternehmer aus Drittstaaten

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Vorsteuer- Vergütungsanträgen von in Drittstaaten ansässigen Unternehmern Leitsatz: Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert – anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens – dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/08, Yaesu Europe BV, Slg. 2009, I-11487). Urteil vom 08.08.2013 Für…

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Zum schmunzeln

Ein Mandant aus Niedernberg sendet wir das folgende :-) Wirtschaftspolitik verständlich erklärt anhand von zwei Kühen Christdemokrat Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken Ihrem armen Nachbarn die andere. Danach bereuen Sie es. Sozialist Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung…

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Wie erhalte ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ?

Wie erhalte ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ? Die USt-IdNr. benötigen Sie nur dann, wenn Sie mit Unternehmen aus EU-Ländern handeln wollen (innergemeinschaftlicher Handel). Ansonsten reichen für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung die Angabe der Steuernummer aus. Die USt-IdNr. wird ausschließlich vom Bundeszentralamt für Steuern auf schriftlichen Antrag erteilt. In dem formlosen Antrag…

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Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 € liegt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09) entschieden. Eine…

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Buchführungspflicht bei Einnahme- Überschussrechnung bzw. Gewinnermittlung

Buchführungspflicht bei Einnahme- Überschussrechnung bzw. Gewinnermittlung Die Buchführungspflicht beginnt wenn der Gewinn des Gewerbetreibenden mehr als EUR 50.000,00 beträgt, dies kann man dadurch umgehen, dass man im Dezember eines Jahres hohe Ausgaben hat oder die Ausgangsrechnungen erst Ende Dezember schreibt, damit der Ertrag erst im Folgejahr als Gewinn erfasst wird. Eine weiter…

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Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß 13b UStG

Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG Pressetext: Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet ( ausnahmsweise ) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) den…

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