Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

Grundsätzlich muss der Schuldner von Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer einbehalten. Sind die Kapitalerträge beim Gläubiger Betriebseinnahmen und wäre die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher als seine gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen. In diesem Fall kann der Gläubiger bei seinem Finanzamt eine Bescheinigung (sog. Dauerüberzahlerbescheinigung) beantragen und seinem Schuldner vorlegen (§ 44a Abs. 5 Satz 4 i. V. m. Satz 1 EStG). Der 13.…

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Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer…

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Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel

Mit Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.07.2018 (Az. 1 K 2798/16 U) ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über 10 Jahren endgültig beendet worden. Im Streitjahr 2004 wurde ein von der Klägerin errichtetes Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen fertiggestellt. Das Gebäude wurde…

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Falschgeld und Werbungskostenabzug

Der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen. Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 593/18). Geklagt…

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Gegenstand der am 12.04.2019 verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit…

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Einladung zur Informationsveranstaltung rund um das Thema Betriebsprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Betriebsprüfung gehört sicherlich nicht zu den Ereignissen, auf die ein Unternehmer mit Freude wartet. Zudem macht auch die immer mehr zunehmende Digitalisierung vor diesem komplexen Themenbereich keinen Halt. Um Sie dennoch optimal mit den anstehenden Neuerungen vertraut machen zu können, bieten wir Ihnen die…

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Einladung zur Informationsveranstaltung rund um das Thema Betriebsprüfung

Im Rahmen dieser Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit von einem ehemaligen Betriebsprüfer zu erfahren, welche Themenschwerpunkte seitens des Finanzamtes verstärkt geprüft werden und wie eventuell auftretende Komplikationen verhindert werden können. In einer anschließenden Podiumsdiskussion werden dem Prüfer noch einige Fragen rund um das Thema Betriebsprüfung gestellt. Gemeinsam mit anderen Steuerberatungskanzleien…

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