Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht…
weiterlesenDie Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 16.06.2020 ( VIII…
weiterlesenUnwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit, wenn ein ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt wird Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit zwei…
weiterlesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines…
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Bis zum Ende des Jahres 2021 wird der Bau von neuen Mietwohnungen steuerlich gefördert. Die Förderung der Sonderabschreibung beträgt in den ersten vier Jahren bis zu 20% neben der normalen jährlichen Gebäudeabschreibung in Höhe von 2% also insgesamt 28%. Wie immer im Steuerrecht müssen im Vorfeld alle Voraussetzungen geprüft und…
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Das Finanzamt antwortet auf Ihre Steuererklärung durch die Bekanntgabe eines Steuerbescheides. Entsprechen die Festsetzungen im Bescheid nicht der Eingereichten Erklärung, haben Sie die Möglichkeit sich innerhalb der Einspruchsfrist zu wehren. Laut Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind im Jahr 2018 ca. 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern eingegangen; hiervon wurden 65% zu…
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