Rechtsanwaltsgesellschaft: Beteiligungsverbot für Finanzinvestoren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Finanzinvestoren untersagt ist, sich an Rechtsanwaltsgesellschaften zu beteiligen. Diese Entscheidung basiert auf dem Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Rechtsanwälte zu gewährleisten. Hintergrund der Entscheidung Finanzinvestoren, die sich an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen, könnten potenziell Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit nehmen. Dies könnte die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden und zu Interessenkonflikten führen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte ein zentrales…
weiterlesenAufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden. Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in…
weiterlesenDer Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG*, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz…
weiterlesenBausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat der u. a. für Streitigkeiten aus dem Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az. 3 U 39/21). Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine…
weiterlesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere…
weiterlesenDer Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten. Wettbewerbsfähigkeit stärken Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erhalten dann die Möglichkeit, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften. Dies soll die internationale…
weiterlesenDas Jahr 2020 war ein außergewöhnliches Jahr, außergewöhnlich im Hinblick auf die globale Pandemie und außergewöhnlich für jeden einzelnen, dessen Leben sich durch das Corona-Virus anders entwickelt hat, als es eigentlich geplant war. Auch in der Steuerkanzlei hat sich der Arbeitsalltag sofort geändert: Herabsetzungsanträge, Liquiditätspläne, Kurzarbeit, Corona Hilfe und Überbrückungshilfe…
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