Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen,…

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Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

  Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer  und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des…

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Erwerb eigener Anteile – Schenkungsteuer

Schenkungsteuer bei Erwerb eigener Anteile durch GmbH Der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch eine GmbH erfüllt keinen schenkungsteuerlichen Tatbestand, selbst wenn der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der Anteile liegt. Dieses gilt jedenfalls vor Einführung des § 7 Abs. 8 ErbStG. Finanzgericht Köln, 9-K-879/12 Urteil vom 14.05.2014

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Erbschaftssteuerfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtge

Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht Mit Urteil vom 28. Juli 2014 (Az.: 11 K 3629/13) hat der 11. Senat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes…

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Deutsche Erbschafts-/Schenkungssteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht (Rs. C-211/13)

Erbschaft- und Schenkungsteuer  Die EU-Kommission hatte Deutschland in 2012 vor dem EuGH verklagt, da sie der Auffassung war, dass der EU-Mitgliedstaat gegen EU-Recht (Art. 63 AEUV – freier Kapitalverkehr) verstoßen hat. Sie kritisierte die deutschen Regelungen des § 16 Abs. 2 ErbStG (Fassung vor 2011), wonach beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige…

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Bewertungsgesetz bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung (z. B. ein Wohnrecht) beträgt maximal das 18,6 fache des maßgeblichen Jahreswerts der Nutzung oder Leistung. Bei der Ermittlung des Kapitalwerts ist der Jahreswert dieser Nutzungen oder Leistungen maximal mit 1/18,6 tel des Werts des Wirtschaftsguts selbst anzusetzen.…

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Erbschaftsteuer: 10% Abschlag auch für unfertige Wohnungen ?

Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG: Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu Wohnzwecken – Grundstück im Zustand der Bebauung – Mietvertragsabschluss nach Fertigstellung und Steuerentstehung Die Steuerermäßigung des § 13c ErbStG für ein Grundstück im Zustand der Bebauung ist auch dann zu gewähren, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (Tod des Erblassers)…

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