Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen,…

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Billigkeitserlass der auf eine durch Vermächtnis zugewendeten Leibrente entfallenden Erbschaftsteuer bei Insolvenz des verpflichteten Erben

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer bei Insolvenz bei Insolvenz des Zahlungspflichtigen Ein Billigkeitserlass der gemäß § 23 ErbStG anfallenden Erbschaftsteuer , die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, kommt nicht deswegen aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, weil der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt. Finanzgericht Münster, 3-K-3246/12-Erb Gerichtsbescheid vom…

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Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Erbschabschaftsteuer Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 30. April 2014 (Az. 3 K 1915/12 Erb) entschieden. Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem…

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