Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds – Oberlandesgericht Hamm bejaht Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern im Anlageprospekt Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute…
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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht…
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Zur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer. Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den…
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Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen ( Besitzunternehmen ) eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerblich tätige Personen- oder Kapitalgesellschaft ( Betriebsunternehmen ) zur Nutzung überlässt ( sachliche Verflechtung) und eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, dass sie…
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Außerordnetliche Einkünfte zählen zu den insgesamt 7, jeweils im § 2 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) benannten Einkunftsarten eines Steuerschuldners oder Steuersubjektes. Besonderheiten, unregelmäßiger Zufluss Die Besonderheit der außerordentlichen Einkünfte besteht aus steuerlicher Sicht zunächst einmal darin, dass sie, im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten, wie beispielsweise Lohn und…
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Was ist für die Steuererklärung 2013 zu beachten und was gilt ab 2014? Die Finanzämter informieren, was Bürger bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2013 zu beachten haben und welche Neuerungen es im Jahr 2014 gibt. Was muss für die Steuerklärung 2013 beachtet werden? Erhöhung des Grundfreibetrags Der Grundfreibetrag wurde…
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