Vorsteuervergütungsverfahren

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Zusammenfassung in Stichworten

1. Allgemeines:

1.1.: Übermittlung Erstattungsantrag

  • Erstattungsanträge sind elektronisch zu übermitteln
  • Erstattungsantrag muss bis spätestens 30.09. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres bim Erstattungsstaat vorliegen (z. B. für 2014 bis 30.09.2015)
  • Erstattungsstaat setzt Antragsteller unverzüglich auf elektronischem Wege vom Datum des Eingangs des Antrages in Kenntnis
  • spätestens innerhalb von vier Monatennach Eingang des Erstattungsantrages muss dem Antragsteller mitgeteilt werden, ob Erstattung gewährt oder abgelehnt wird
    (bei Gewährung muss Erstattung innerhalb von zehn Arbeitstagen erfolgen; erfolgt dies nicht so sind Antragsteller Zinsen auf den zu erstattenden Betrag zu gewähren)

1.2.: Nicht erstattungsfähige Vorsteuer

  • fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge (unrichtiger Steuerausweis)
  • Mehrwertsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Mehrwertsteuerbeträge für Ausfuhrlieferungen

2. VSt-Vergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer aus Drittland

2.1.: Antragstellung

  • in Drittstaaten, mit denen „Gegenseitigkeit“ besteht (s. Anl. 1) ist VSt-Vergütung möglich
  • Anträge sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde elektronisch zu stellen (nicht BZSt), hierfür gibt es jeweils eigene Antragsvordrucke in der Landessprache
  • wenn Bescheinigung über Unternehmereigenschaft für VSt-Vergütung bei Drittland von dem Erstattungsland verlangt wird, stellt zuständiges FA (bei in Deutschland ansässigen UN) Bescheinigung nach Muster USt 1 TN aus; Bescheinigung verliert ein Jahr nach Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit
    (o. g. Bescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn nur stfr. Umsätze ausgeführt werden oder Besteuerung nach § 19 UStG erfolgt)

3. VSt-Vergütungsverfahren für im Inland ansässige UN aus anderem Mitgliedsstaat

3.1. : Antragstellung

  • Anträge sind bei BZSt elektronisch zu stellen
  • keine Bescheinigung über Unternehmereigenschaft nötig, da diese von BZSt erfolgt
  • wird Vergütung für mehrere Mitgliedsstaaten beantragt: für jeden Mitgliedsstaat gesonderter Antrag notwendig

3.2.: Mindesterstattungsbetrag

  • bei Zeitraum KJ: Vergütungsbetrag mind. € 50,00
  • bei Zeitraum von mind. 3 Monaten: Vergütungsbetrag mind. € 40,00


3.3. Pflichtangaben in Vergütungsantrag

  • Mitgliedsstaat der Erstattung
  • Name und vollständige Anschrift UN
  • Adresse für elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail)
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit des UN, auf die sich Antrag bezieht
  • Erklärung des UN, dass während Vergütungszeitraum im Mitgliedsstaat der Erstattung keine Lieferung von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat (Ausnahme: steuerfreie Beförderungsleistungen § 4 Nr. 3 UStG, Umsätze § 13b UStG, innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen)
  • USt-IdNr. oder StNr. des UN
  • Bankverbindung des UN (inkl. IBAN u. BIC)

allgemeine Angaben

  • Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleist.erbringers
  • außer im Falle der Einfuhr die USt-IdNr. des Lieferers oder Dienstleist.erbringers oder die ihm vom Mitgliedsstaat zugeteilte Steuerregistriernummer
  • außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedsstaats der Erstattung
  • Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdok.
  • BMG und Steuerbetrag in Währung des Mitgliedsstaates der Erstattung
  • Betrag der abzf. Steuer in Währung des Mitgliedsstaates der Erstattung
  • Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Kennziffern:
    1. Kraftstoff
    2. Vermietung von Beförderungsmitteln
    3. Ausgaben für Transportmittel
    4. Maut und Straßebenutzungsgebühren
    5. Verkehrsmittel
    6. Beherbergung
    7. Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen
    8. Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen
    9. Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen
    10. Sonstiges (hierbei ist Art der Gegenstände/Dienstleist. anzugeben)

3.4.: Dokumentvorlage

  • BMG der RG/Einfuhrdokument mind. € 1.000,00 (bei Kraftstoffen mind. € 250,00) sind elektronische Kopien der RG/Einfuhrdokumente dem Vergütungsantrag beizufügen

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