Steuerberater Leiblein

Leiblein Steuerberatungsgesellschaft mbH, Aschaffenburg, betreut Freiberufler, Gewerbetreibende, kleine und mittelständische Unternehmen.

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Mit zwei Urteilen vom 24. November 2016 (Az. 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen sei.

Die Kläger der beiden Verfahren sind Eheleute, denen die Mutter der Klägerin eine in der Schweiz belegene Immobilie sowie Guthaben auf Schweizer Konten geschenkt hatte. Da die Kläger die Schenkungen zunächst nicht beim Finanzamt angezeigt hatten, erfolgte die Festsetzung der Schenkungsteuer erst aufgrund einer mehrere Jahre später erfolgten Selbstanzeige. Das Finanzamt setzte ferner Hinterziehungszinsen fest, die es zunächst ab dem Ablauf des sechsten Monats nach den Schenkungen berechnete.

Im Klageverfahren änderte das Finanzamt die Zinsbescheide nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Gericht dahingehend, dass es von einem nunmehr erst nach elf Monaten beginnenden Zinslauf ausging. Hierbei berücksichtigte es die Anzeigefrist von drei Monaten und die sich aus dem Controlling-Bericht des Finanzamts ergebende durchschnittliche Bearbeitungszeit von acht Monaten. Den Beginn dieses Zinslaufs hielten die Kläger weiterhin für zu früh und wiesen darauf hin, dass das Finanzamt mehr als drei Jahre für die Bearbeitung ihrer Schenkungsteuererklärungen benötigt habe. Auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit dürfe nicht abgestellt werden.

Das Gericht gab den Klagen insoweit statt, als der Zinslauf erst nach zwölf Monaten beginne. Hinterziehungszinsen seien ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Steuerverkürzung zu berechnen. Bei der Schenkungsteuer sei - anders als bei anderen Veranlagungssteuern - der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Veranlagung dem Steuerpflichtigen bei rechtzeitiger Anzeige der Schenkung frühestens bekannt gegeben worden wäre. Hierbei sei neben der dreimonatigen Anzeigefrist auch zu berücksichtigen, dass das Finanzamt nach der Anzeige eine Schenkungsteuererklärung anfordere und hierfür eine Frist von einem weiteren Monat setze. Erst danach könne mit den Veranlagungsarbeiten begonnen werden. Die Dauer der Veranlagungsarbeiten sei mit der vom Finanzamt ermittelten durchschnittlichen Bearbeitungszeit für Schenkungsteuererklärungen von acht Monaten anzusetzen.

Der Senat folgte nicht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der für Strafverfahren unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Aufforderung zur Selbstberechnung der Steuer lediglich von einer Bearbeitungszeit von einem Monat ausgehe. Von dieser Möglichkeit machten die Finanzämter, für die das Finanzgericht Münster zuständig sei, üblicherweise keinen Gebrauch. Die längere Bearbeitungsdauer im Streitfall sei allerdings ebenfalls für die Berechnung des Zinslaufs ohne Bedeutung.

Der Senat hat die Revision zugelassen.

 

Quelle: Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 15.02.2017 zu den Urteilen 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15 vom 24.11.2016

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Markiert in: 2017 Schenkungssteuer
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Sehr geehrte Damen und Herren,


unsere Beratungstage für Gründerinnen und Gründer 2017 wurden terminiert (29.März; 28.Juni; 27. Septmeber). An diesen Tagen bieten wir Ihnen eine kostenlose 30-minütige Beratung für Gründer oder die, die es werden wollen, an. In diesem Termin können wir Ihnen Ihre Fragen bezüglich der folgenden Punkte beantworten:

- Geschäftsidee und deren Verwirklichung
- Unternehmertum und Unternehmereigenschaften
- Rechtsformberatung
- Finanzierung und Fördermittel
- Grundlagen der Rechnungslegung
- Businessplanerstellung inkl. Liquiditäts- und Investitionsplanung

Die Veranstaltung wird durch Frau Steuerberaterin Neschenz aus Aschaffenburg geleitet. Frau Neschenz ist auch als Expertin für Gründung bei der bundesweiten Gründerinnenagentur (bga) und bei der Kfw Gründerbörse gelistet.

Ihre Anmeldung kann:
(1) Telefonisch 06021-456700 oder
(2) per Mail info@leiblein-stb.de oder
(3) unter: http://steuerberaterin-aschaffenburg.de/Veranstaltungen
erfolgen.

 

Wir freuen uns auf Ihr kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Leiblein Steuerberatungsgesellschaft mbH

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in Steuerberater 46 0
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Die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier ist als privat anzuerkennen, denn sie dient in erster Linie der gesellschaftlichen Darstellung des Jubilars. Eine Absetzung in Form von Werbungskosten oder Betriebsaufwendungen scheidet aus diesem Grund regelmäßig aus.

Mit einem Urteil (Aktenzeichen VI R 7/16) hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass die beruflichen oder betrieblichen Motive den privaten Veranlassungszusammenhang durchaus überlagern können.

Dies ist der Fall, wenn

  • nicht nur ausgewählte, sondern sämtliche Mitarbeiter bzw. Kollegen und keine nicht betriebszugehörigen Personen eingeladen sind,
  • der Arbeitgeber die Feierlichkeiten billigt, in die Organisation eingebunden ist und damit mittelbar Aufwendungen trägt,
  • die Kosten pro Gast maßvoll ausfallen (ca. 35 Euro),
  • sich der Veranstaltungsort auf dem Betriebsgelände befindet,
  • die Gäste in Arbeitskleidung erscheinen dürfen,
  • die Feierlichkeiten während der Arbeitszeit stattfinden und
  • der Jubilar darüber hinaus auch im privaten Rahmen feiert.

Dieses Ergebnis ist positiv zu bewerten, da viele Mitarbeiter oder Eigentümer von kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung des kollegialen Miteinanders sowie zum Dank und zur Anerkennung der Belegschaft ihre Geburtstage auch im betrieblichen Rahmen feiern. Für die Praxis ist allerdings Vorsicht geboten, da die Kriterien genau einzuhalten und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen sind.

 

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2016

Nachzulesen auch auf: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=34102

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in Steuerberater 51 0
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Warnung!

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.

BZSt, Mitteilung vom 26.01.2017

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in Aktuelles 139 0
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Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

 

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

Quelle: BFH, Urteil V R 31/15 vom 20.10.2016

 

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in Umsatzsteuer 187 0
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Die Beteiligten stritten um die Gewerbesteuerpflicht.

 
Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung. 
 
Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten "Gesetzliche Rentenversicherung" und "Versorgungsausgleichsrecht" nichtselbständig tätig. 
Im Jahr 2004 erhielt sie die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sachbereich eines Rentenberaters. Im Jahr 2005 wurde die Klägerin zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten
und dem Landessozialgericht zugelassen.
 
Seit dem Jahr 2009 ist die Klägerin selbständig tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Versorgungsausgleichsrecht. Die Klägerin erklärte ihre Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. 
Hingegen setzte das beklagte Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetrag fest.
 
Die Klage, mit der sich die Klägerin auf die Vergleichbarkeit ihrer Tätigkeit mit der eines Steuerberaters berufen hatte, blieb ohne Erfolg. 
 
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt die Klägerin keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da sie keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters
oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist.
 
Der Beruf des Rentenberaters sei mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. 
 
Während das rechtswissenschaftliche Studium verschiedene Kernbereiche umfasse, sei die Ausbildung der Klägerin durch eine hochgradige Spezialisierung gekennzeichnet. 
Die Klägerin dürfe nur in einem eng begrenzten Aufgabengebiet tätig werden.
 
Zudem sei der Beruf des Rentenberaters nicht dem des Steuerberaters oder -bevollmächtigten ähnlich, da eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Aufgabennähe fehle. 
 
Bei der Rentenberatung handele es sich nicht um eine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung, sondern um eine andere Spezialisierung innerhalb der rechtsberatenden Berufe, 
mithin um ein eigenständiges verselbständigtes Berufsbild, das nicht den Katalogberufen zuzurechnen oder als ähnlicher Beruf anzusehen sei.
 
Schließlich liege auch keine sonstige selbständige Tätigkeit vor. 
Der Beruf des Rentenberaters sei den im Gesetz aufgeführten Regelbeispielen (Testamentsvollstreckung, Vermögensverwaltung und Aufsichtsratstätigkeit) nicht ähnlich.
 
Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Quelle FG Düsseldorf
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in Steuerberater 188 0
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Abgabefrist für Steuererklärungen 2016 und Fristverlängerung

 

Vorbemerkung

§§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen (Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) i. d. F. des StModernG). Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden.

I. Abgabefrist für Steuererklärungen

(1) Für das Kalenderjahr 2016 sind die Erklärungen ◾zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -, ◾zur Körperschaftsteuer - einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -, ◾zur Gewerbesteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwendungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -, ◾zur Umsatzsteuer sowie ◾zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes

nach § 149 Abs. 2 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung)

bis zum 31. Mai 2017

bei den Finanzämtern abzugeben.

(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2016/2017 folgt.

II. Fristverlängerung

(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Abs. 2 die Frist nach § 109 AO (in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung) allgemein

bis zum 31. Dezember 2017

verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Abs. 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2017 der 31. Mai 2018.

(2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn ◾für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspätet oder nicht abgegeben wurden, ◾für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden, ◾sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat, ◾hohe Abschlusszahlungen erwartet werden, ◾für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder ◾die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

(3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2018 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Abs. 2 bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

(4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2016 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2016 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Quelle: BMF

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in Aktuelles 235 0
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Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig

Der Kläger erhielt im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der A GmbH. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag führte die GmbH auch römisch-katholische Kirchensteuer ab. Die Ausschüttung, die dem sog. Teileinkünfteverfahren unterliegt, führt aufgrund einer sog. Betriebsaufspaltung zu gewerblichen Einkünften des Klägers.

In der Einkommensteuererklärung für 2014 machte der Kläger die abgeführte Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend. Dies erkannte das beklagte Finanzamt nicht an. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellten keine privaten Kapitaleinnahmen dar.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist dem Vorbringen des Klägers gefolgt und hat den Abzug der abgeführten Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.

Entgegen der Ansicht des Beklagten greife die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs im Streitfall nicht ein. Denn sie diene der Vermeidung einer Doppelbegünstigung nach Einführung der Abgeltungsteuer. Die erhobene Kirchensteuer werde bereits bei der Ermittlung der Höhe der Abgeltungsteuer berücksichtigt und könne daher nicht - ein zweites Mal - im Wege des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden.

Dagegen verbleibe es im Fall einer "Normalveranlagung" beim Sonderausgabenabzug, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer dürfe als Sonderausgabe abgezogen werden. Dementsprechend sei ein Abzug bei den vorliegenden gewerblichen Kapitaleinkünften, die nicht der Abgeltungsteuer unterlägen, anzunehmen.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Januar 2017

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 09.01.2017 zum Urteil 15 K 1640/16 vom 16.11.2016

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in Allgemeines 206 0
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Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober 2016 II R 44/12 entschieden hat.
 
Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zugrunde 
(EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827).
 
Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Großbritannien und einer Niederlassung in den Niederlanden als Bevollmächtigte zurückgewiesen, weil sie eine Umsatzsteuererklärung für eine inländische GmbH erstellt und an das FA übermittelt hatte. 
 
Die ausländische Gesellschaft ist in Deutschland nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Die Klage blieb ohne Erfolg.
 
Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurück.
 
Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerberatungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zurückweisung nach nationalem Recht nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war.
 
Nach dem Urteil des BFH kann sich die Steuerberatungsgesellschaft aber unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit berufen.
 
Liegt im EU-Ausland keine dem deutschen Steuerberatungsgesetz entsprechende Reglementierung vor,
kommt es darauf an, dass zumindest eine nachhaltige Berufsausübung gegeben ist. Letzteres erfordert, 
dass in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt wurde. 
 
Zudem muss ein Berufshaftpflichtschutz vorliegen. 
Hierzu hat das FG im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 
 
Das FG hat dabei auch zu prüfen, ob die Klägerin aufgrund einer im Inland unterhaltenen geschäftlichen Präsenz in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit fällt und damit den deutschen Vorschriften zur Berufsausübung unterliegt.
 
 
Bundesfinanzhof, II-R-44/12
 
Pressemitteilung vom 07.12.2016
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in Steuerberater 273 0
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Auszahlung Urlaubs-/Kranktage: Durchschnittsspeicher muss bezahlte SFN-Zuschläge enthalten

Sehr geehrte Damen und Herrn,

bei Ihnen fallen regelmäßig Sonn-Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) an. Bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und bei Lohnfortzahlungen sind diese Zuschläge ebenfalls zu berücksichtigen.

SFN-Zuschläge müssen lt. BUrlG § 11 im Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen enthalten sein.

Richten Sie in Ihrem Lohnabrechnungsprogramm den Durchschnittsspeicher ein, damit Ihnen je-derzeit die für die Auszahlung von Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlungen benötigten Durch-schnittswerte zur Verfügung stehen.

Sofern Sie bereits mit einem Durchschnittsspeicher arbeiten, prüfen Sie, ob Ihre Lohnarten für die SFN-Zuschläge ebenfalls in den für Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung zugrunde liegenden Durchschnittsspeicher einfließen.

Weitere Informationen finden Sie für Lohn und Gehalt im Dok.Nr. 5303234 / für LODAS im Dok.Nr. 5303233 LEXinform/Info-Datenbank pro. Wir unterstützen Sie gerne bei der Einrichtung und Ergänzung des Durchschnittsspeichers.

Mit freundlichen Grüßen

Leiblein Steuerberatungsgesellschaft

Quelle: Datev - Gerne unterstützen wie Sie bei Ihren Lohn- und Gehaltsabrechnungen

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Markiert in: 2015 Lohnabrechnung SFN
in Lohnabrechnung 278 0
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BFH zur Erneuerung einer Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.

Im Streitfall hatte der Kläger Einbauküchen in mehreren ihm gehörenden Mietobjekten entfernt und durch neue ersetzt. Er vertrat die Auffassung, dass die hierfür entstandenen Aufwendungen als sog. "Erhaltungsaufwand" sofort abziehbar seien. Das Finanzamt (FA) ließ lediglich die Kosten für den Einbau von Herd und Spüle sowie für solche Elektrogeräte, deren Gesamtkosten die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (410 Euro) nicht überstiegen, zum sofortigen Abzug zu; die Aufwendungen für die Einbaumöbel verteilte das FA auf die voraussichtliche Nutzungsdauer von zehn Jahren. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet ab.

Der BFH bestätigte die Klageabweisung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung. Die Neubeurteilung beruht maßgeblich auf einem geänderten Verständnis zum Begriff der wesentlichen Bestandteile bei Wohngebäuden. Hierzu gehören die Gegenstände, ohne die das Wohngebäude "unfertig" ist. Der BFH hatte bislang die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies nach Maßgabe regional ggf. unterschiedlicher Verkehrsauffassung auch für den Küchenherd gilt. Danach waren Aufwendungen für die Erneuerung dieser Gegenstände als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar.

BFH, Pressemitteilung Nr. 74/16 vom 07.12.2016 zum Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016

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in Aktuelles 252 0
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Änderung zum 01.01.2017 – Bereich Pflege

 
Zum 01.01.2017 kommt es zu der größten Pflegereform aller Zeiten. Die bekannten „Pflegestufen“ mit den Nummer 0, 1, 2 und 3 werden ab 2017 von den sogenannten „Pflegegraden“ abgelöst.
 
Hintergrund der Reform ist, dass z.B. demezkranke Ältere die gleichen Pflegeleistungen zugesichert bekommen wie körperliche Pflegebedürftige.
 
Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte werden nach ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit in Pflegegrade 1, 2, 3, 4 und 5 eingestuft und erhalten die daraus entsprechenden Leistungen aus der Pflegeversicherung. 
 
Der Pflegegrad wird mit Hilfe des neuen Prüfverfahrens NBA („Neues Begutachtungsassessment“) festgestellt. Hierbei werden Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung neuen Antragsteller anhand eines Fragekatalogs auf ihre noch vorhandene Selbstständigkeit hin prüfen und den Pflegegrad bestimmen.
 
Menschen, die bereits vor 2017 eine anerkannte Pflegestufe erlangt haben, werden ohne erneutes Prüfverfahren in den jeweiligen Pflegegrad eingestuft. 
 
Für uns als Steuerberater von Pflegediensten gibt es viele Besonderheiten, die bei der Buchführung beachtet werden müssen. So gibt es zum Beispiel den speziell für Pflegeeinrichtungen gültigen Kontenrahmen (SKR 45), welcher Konten speziell für die Pflegebranche beinhaltet. Durch die Pflegereform gibt es auch für uns einige Änderungen, die wir beachten müssen. Die Erträge sind, wie bisher, auf die vorgegeben Konten zu verbuchen (Bsp.: #4000: Ertrag ambulant Stufe 1 durch die Pflegekasse gezahlt). Die Konten wurden  der Reform angepasst, sodass die Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt wurden (Bsp.: #4000: Ertrag ambulant Pflegegrad 1 durch die Pflegekasse gezahlt). Desweiteren wurde der Kontenrahmen in anderen Bereich wie „Lohn und Gehalt“ erweitert. Die Buchführung basiert auf der Pflege-Buchführungs-Verordnung.
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Steuervorteile für Elektroautos

Die steuerliche Förderung von Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag, um klimaschädliche CO2-Emmissionen zu senken. Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17. November in Kraft getreten.

Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die "Tankfüllung" wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert. Anders als bei andere Arbeitgeber-Vergünstigungen, etwa Dienstwagen oder Essensgutscheinen.

Auch Arbeitgeber profitieren: Sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen.

Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramm, das zu größerem Absatz von Elektrofahrzeugen und schnellerem Ausbau der Ladeinfrastruktur beitragen soll.

Zehn Jahre steuerfrei

Deshalb spart auch, wer sich ein Elektroauto neu zulegt: Es ist ab der Erstzulassung zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch dies eine Neuregelung.

Das neue Gesetz ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität, auf das sich die Spitzen der Fraktionen Ende April geeinigt hatten. Neben der steuerlichen Förderung erhält jeder Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs eine Prämie von 4.000 Euro.

Bundesamt für Wirtschaft zahlt Prämie aus

Seit Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen. Sie erhalten einen Betrag von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus.

Mehr Ladestationen für Elektroautos

Die Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland ist gleichfalls in Arbeit. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normallladestationen fördern. 300 Millionen Euro stellt sie dafür von 2017 und bis 2020 bereit. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen wird das Programm verwalten.

Die Mittel für die Maßnahmen des Paketes sollen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bereitgestellt werden.

Montag, 21. November 2016 Quelle Bundesregierung

 

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 28. September 2016 (Az. 3 K 3757/15 Erb) entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Anteil am bisher von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemannes allein von der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Nachdem das Finanzamt den Erwerb des Grundstücks im Erbschaftsteuerbescheid steuerfrei gestellt hatte, übertrug die Klägerin das Eigentum am Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts an ihre Tochter. Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung dahingehend, dass der Grundbesitz nunmehr als steuerpflichtiger Erwerb behandelt wurde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die Eigentümerposition ankomme. Die Klage hatte keinen Erfolg. Obwohl der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber nicht ausdrücklich erfordere, entfalle die Steuerbefreiung - so der Senat - nach dem Zweck der Privilegierung. Danach soll der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein, seine Eigentümerposition aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Dies lasse sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft sei. Hierfür spreche auch die Gesamtkonzeption der Vorschriften zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims. So ordne das Gesetz an, dass die Steuerbefreiung nicht zu gewähren sei, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim durch eine Anordnung des Erblassers weiterübertragen müsse. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Fall einer freiwilligen Übertragung demgegenüber mit einer Steuerbefreiung zu begünstigen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

aus Newsletter 11/2016 (Informationen zum Newsletter des Finanzgerichts Münster)

Finanzgericht Münster, 3-K-3757/15-Erb

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Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

Im Urteilsfall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z.B. Einzelhändler überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten. Die Vermietungsgesellschaft hatte die Mieter verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, damit von diesen Gesellschaften der laufende Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume besorgt wurde. Die Mieter waren der Vermietungsgesellschaft gegenüber verpflichtet, eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft zu gründen. Diese bezahlte einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum. Finanzamt und Finanzgericht gingen davon aus, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellte. Demgegenüber verneinte der BFH zugunsten der Vermieterin das Vorliegen eines Gewerbebetriebs. Nach seinem Urteil wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen, wenn ein Einkaufszentrum vermietet und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden.

Ausschlaggebend war für den BFH, dass diese Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen. Leistungen wie Reinigung, Bewachung, sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen neben der Vermietung dar. Da die Vermietungsgesellschaft damit jedoch das gesamte Einkaufszentrum bewirbt, dient diese Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse und ändert deshalb nichts daran, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gibt.

Bundesfinanzhof, IV-R-34/13

Pressemitteilung vom 16.11.2016

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BFH: vGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer

1.Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2.Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

 

BFH, Urteil I R 8/15 vom 27.07.2016

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BFH zur verbilligten Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

 

1.Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

2.Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber. 3.Gewährt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen, liegt im Verhältnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhältnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschäftsführers eine vGA vor, wenn die Gewährung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewährung entgolten wird

Quelle

BFH, Urteil VI R 67/14 vom 01.09.2016

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Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner handschriftlich ausgefüllten Einkommensteuererklärung in zutreffender Höhe erfasste. Hingegen berücksichtigte das beklagte Finanzamt im Einkommensteuerbescheid nur den Arbeitslohn aus einem der beiden Arbeitsverhältnisse. Der weitere Arbeitslohn, den der Kläger von einem Arbeitgeber mit Sitz in Niedersachsen bezogen hatte, fand im Steuerbescheid keine Berücksichtigung.

Nach Bestandskraft änderte das Finanzamt den Bescheid und berief sich auf eine offenbare Unrichtigkeit. Im Rahmen der Veranlagung sei nur eine landesweite programmgesteuerte Suche nach elektronischen Mitteilungen im "eSpeicher" erfolgt. Den elektronisch übermittelten Arbeitslohn habe der Sachbearbeiter per Mausklick aus den "eDaten" übernommen. Weitere elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen seien nicht vorhanden gewesen. Erst im Rahmen der Veranlagung für das Folgejahr sei eine Suche im bundesweiten Speicher erfolgt und der Fehler festgestellt worden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und eine Änderungsbefugnis des Finanzamts bejaht. Für einen verständigen Dritten sei die Abweichung zwischen Steuerbescheid und Steuererklärung ohne Weiteres ersichtlich. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass der Sachbearbeiter rechtliche Erwägungen angestellt habe. Ihm sei offensichtlich gar nicht bewusst gewesen, dass der Kläger Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogen habe. Da er mithin davon ausgegangen sei, sämtliche relevante Lohndaten durch den Datenabruf erfasst zu haben, liege ein bloßer Eingabefehler vor.

Dass dem Sachbearbeiter der Fehler bei sorgfältigerer Bearbeitung hätte auffallen müssen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit hänge nicht von Verschuldensfragen ab. Dementsprechend stehe die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls der Berichtigung nicht entgegen. Letztlich hätten sich dem Sachbearbeiter auch keine Zweifel aufdrängen müssen, da im Rahmen der Veranlagung insbesondere kein entsprechender Prüfhinweis erteilt worden sei.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen

Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 03.11.2016 zum Urteil 10 K 1715/16 vom 11.10.2016

 

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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2014 5 K 1515/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Quelle BFH II-R-39/14

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