Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit am 20.03.2020 veröffentlichtem Beschluss…
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Kurzarbeitergeld: Wir weisen Sie daraufhin, dass das Kurzarbeitergeld ab dem Monat gewährt wird, im dem die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt, kann man die Auszahlung des Betrages bei der zuständigen AA beantragen. Die Berechnung des zu erstattenden Betrages führen wir im Rahmen der…
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Soforthilfe: Ministerpräsident Söder verkündete in seiner Regierungserklärung heute Morgen, dass mit der Auszahlung der Soforthilfe, die vor allem kleineren Betrieben und Selbständigen in der schwierigen Situation helfen soll, ab morgen, 20. März 2020, begonnen wird. Steuerliche Erleichterungen: Die vereinfachte Stundungsregelung gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge im Sinne des…
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Der nachfolgende „FAQ-Katalog“ bietet eine erste Orientierung für Fragen, die im unternehmerischen Alltag im Kontext der Corona-Krise auftauchen. Wir bitten um Verständnis, dass die Bundessteuerberaterkammer oder die Steuerberaterkammern in den Ländern keine arbeitsrechtliche Beratung der Berufsangehörigen übernehmen können. Der Katalog gibt daher lediglich die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Die…
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Coronavirus – Handlungsempfehlungen für Unternehmer sowie staatliche Maßnahmen zur Milderung der Auswirkung des Coronavirus *(ANZEIGE ÜBER ARBEITSAUSFALL FINDEN SIE IM UNTEREN ABSCHNITT DES ARTIKEL) Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber wissen. Diese Schutzpflichten haben Arbeitgeber. Das Coronavirus (Covid-19) ist in Deutschland angekommen – und damit auch in den deutschen Unternehmen. Arbeitgeber stehen…
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Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten…
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