EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Rechtsanwaltsgesellschaft: Beteiligungsverbot für Finanzinvestoren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Finanzinvestoren untersagt ist, sich an Rechtsanwaltsgesellschaften zu beteiligen. Diese Entscheidung basiert auf dem Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Rechtsanwälte zu gewährleisten. Hintergrund der Entscheidung Finanzinvestoren, die sich an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen, könnten potenziell Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit nehmen. Dies könnte die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden und zu Interessenkonflikten führen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte ein zentrales…

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Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme / Bundesfinanzhof, IX-R-13/12 Urteil vom 22.01.2013 Leitsatz: Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere auch mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel, indiziert. Tatbestand: I.…

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Hochwasserhilfe – Versicherungs tip vom Verlag markt intern

Der Verlag markt intern stellt seinen Lesern Versicherungstip für Hochwassergeschädigte zur Verfügung. PDF : Hochwasserhilfe—Versicherungstips.pdf   

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Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Der erstmalige Anbau eines Wintergartens, mit dem eine Vergrößerung der Wohnfläche des Hauses verbunden ist, führt nicht zu begünstigten Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3 EStG 2010. Dieses Ergebnis ist ähnlich wie bei Handwerkerkosten vor Einzug in ein neues Haus, diese sind leider auch nicht als haushaltnahe Handwerkerleistungen absetztbar. Zum…

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Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der…

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Prozesskosten zur Erlangung eines Studienplatzes des Kindes – Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 EStG

Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-1633/12-E Urteil vom 14.01.2013 Auch Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen können aufgrund der neuen Rechtsgrundsätze des BFH in seinem Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10 , BStBl II 2011, 1015 , eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Erstreiten Eltern ihrer Tochter im Rechtswege die Zulassung zum Studium, sind die…

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Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Pressetext vom 9.04.2012 FG Düsseldorf Eine Ehescheidung tut weh und bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene…

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