Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht…

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Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn Pressetext: In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Nach ständiger…

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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturellem Leerstand von Wohnungen

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturellem Leerstand von Wohnungen Der Bundesfinanzhof hatte 2012 präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene…

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TERMINSACHE: Arbeitgeber müssen noch in diesem Jahr das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren verwenden

 Mit der Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens können Arbeitgeber seit dem 1.1.2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abrufen. Die auf der alten Papier-Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010 enthaltenen Daten verlieren somit zum Ende des Jahres ihre Gültigkeit. Hier sei darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber, die noch nicht auf das elektronische Verfahren umgestiegen…

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Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung -Entkräftung des Anscheinsbeweises- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn Leitsatz: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW tatsächlich privat…

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Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben

Pressetext: Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen (Internethandel) zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt. Der…

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Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Leitsatz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Schuldner berechtigt, einen zur Erfüllung der Krankenversicherungspflicht abgeschlossenen Versicherungsvertrag außerhalb der Insolvenzmasse weiterzuführen . Bei den nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Versicherungsbeiträgen handelt es sich weder um Insolvenzforderungen noch um Masseverbindlichkeiten, sondern vielmehr um Neuverbindlichkeiten. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 7-U-142/12 Urteil vom 24.04.2013 undefined

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