EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Rechtsanwaltsgesellschaft: Beteiligungsverbot für Finanzinvestoren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Finanzinvestoren untersagt ist, sich an Rechtsanwaltsgesellschaften zu beteiligen. Diese Entscheidung basiert auf dem Ziel, die Unabhängigkeit und Integrität der Rechtsanwälte zu gewährleisten. Hintergrund der Entscheidung Finanzinvestoren, die sich an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen, könnten potenziell Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit nehmen. Dies könnte die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden und zu Interessenkonflikten führen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte ein zentrales…

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Petitionsausschuss gegen dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gastronomie

Am 18. Dezember 2024 sprach sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich gegen eine dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 Prozent auf sieben Prozent aus. In der Sitzung wurde eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Die…

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Rechengrößen in der Sozialversicherung

Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2025 beschlossen. Diese Rechengrößen sind maßgeblich für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Anpassung erfolgt jährlich und basiert auf der Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wird im Jahr 20254…

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