IHRE UNTERSTÜTZUNG IST GEFRAGT!

Sehr geehrte Damen und Herren, in allen Medien präsent ist derzeit das Konjunkturpaket 2020 der Bundesregierung. Ein Bestandteil davon soll eine Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige werden, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind. Die Details zu dieser Förderung stehen noch nicht fest. Anträge für die Förderung können noch nicht gestellt werden. Fest steht, dass die für die Anträge benötigten Zahlen von einem Steuerberater bestätigt werden müssen. Es ist…

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ÜBERBRÜCKUNGSHILFE

Sehr geehrte Damen und Herren, da das folgende Thema aktuell sehr wichtig und in den Medien präsent ist, möchten wir nochmals darauf hinweisen: Im Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 ist eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen enthalten. Betroffene Unternehmen sollen für den Zeitraum Juni bis August 2020 direkte, nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen für Ihre Fixkosten erhalten. Die magßgeblichen Monate sind April und Mai 2020. Das geplante Programm unterscheidet…

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Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr “80 % der abgegebenen Stimmen” der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist “einzelvertraglich” schriftlich…

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat der 12. Senat in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 29. Mai 2020 (Az. 12 V 901/20 AO) entschieden. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid,…

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Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein

Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der im Jahr 1979 geborene Entwicklungsingenieur E nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten 5-tägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in…

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IHRE UNTERSTÜTZUNG IST GEFRAGT!

Sehr geehrte Damen und Herren, in allen Medien präsent ist derzeit das Konjunkturpaket 2020 der Bundesregierung. Ein Bestandteil davon soll eine Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige werden, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind. Die Details zu dieser Förderung stehen noch nicht fest. Anträge für die Förderung können noch…

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Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage…

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ÜBERBRÜCKUNGSHILFE

Sehr geehrte Damen und Herren, da das folgende Thema aktuell sehr wichtig und in den Medien präsent ist, möchten wir nochmals darauf hinweisen: Im Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 ist eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen enthalten. Betroffene Unternehmen sollen für den Zeitraum Juni bis August 2020…

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Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Mit Urteil vom 25. Februar 2020 ( 9 K 112/18) hat der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgericht entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei…

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