Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18. Juli 2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist…

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Gegenstand der am 12.04.2019 verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit…

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Einladung zur Informationsveranstaltung rund um das Thema Betriebsprüfung

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Betriebsprüfung gehört sicherlich nicht zu den Ereignissen, auf die ein Unternehmer mit Freude wartet. Zudem macht auch die immer mehr zunehmende Digitalisierung vor diesem komplexen Themenbereich keinen Halt. Um Sie dennoch optimal mit den anstehenden Neuerungen vertraut machen zu können, bieten wir Ihnen die…

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Einladung zur Informationsveranstaltung rund um das Thema Betriebsprüfung

Im Rahmen dieser Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit von einem ehemaligen Betriebsprüfer zu erfahren, welche Themenschwerpunkte seitens des Finanzamtes verstärkt geprüft werden und wie eventuell auftretende Komplikationen verhindert werden können. In einer anschließenden Podiumsdiskussion werden dem Prüfer noch einige Fragen rund um das Thema Betriebsprüfung gestellt. Gemeinsam mit anderen Steuerberatungskanzleien…

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Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 9 Nr. 1 Satz 2…

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015…

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015…

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