Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen,…

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Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern

Warnung! Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als “Bundeszentralamt für Steuern” aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden. Das…

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Ort der Lieferung bei Konsignationslager

Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager   Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Quelle: BFH,…

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Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer

Die Beteiligten stritten um die Gewerbesteuerpflicht.   Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung.    Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten “Gesetzliche Rentenversicherung” und “Versorgungsausgleichsrecht” nichtselbständig tätig.  Im Jahr…

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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016

Abgabefrist für Steuererklärungen 2016 und Fristverlängerung   Vorbemerkung §§ 109 und 149 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für…

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Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig Der Kläger erhielt im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der A GmbH. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag führte die GmbH auch römisch-katholische Kirchensteuer ab. Die Ausschüttung, die dem sog. Teileinkünfteverfahren unterliegt, führt aufgrund einer sog. Betriebsaufspaltung zu gewerblichen Einkünften des Klägers. In der Einkommensteuererklärung…

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