Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen,…

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news for salaray calculation 2017

In the following you find a list of the most important changes for the salaray calculation for the next year: 1.) The minimum wage will be raised to € 8,84 per hour starting 01.01.2017; it is necessary to change the employment contracts concerning this matter if there would be a problem…

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Neues zur Partnerschaftsgesellschaft

BFH zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung BFH, Urteil VIII R 56/13 vom 13.07.2016 Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus…

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Anschaffungsnaher Aufwand

Keine Begünstigung eines Pauschalbetrags typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen   Die Beteiligten stritten um die Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen. Die klagende Grundstücksgemeinschaft erwarb am 15.03.2012 ein Mehrfamilienhaus zum Kaufpreis von 340.000 Euro, wovon 247.336,42 Euro auf das Gebäude entfielen. Sie erklärte für die Streitjahre 2012 und 2013 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

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Neue BFH Rechtsprechung zur Gebäudesanierung

BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „ Instandsetzungs – und Modernisierungsmaßnahmen “ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die…

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Der BFH definiert den Begriff “Ortsübliche Miete”

Einkommensteuer: “ Ortsübliche Miete ” bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum (BFH) Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2016 – IX R 44/15; veröffentlicht am…

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Können Studienkosten Werbungskosten bei einem Stipendium sein?

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.05.2016 (12 K 562/13). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für…

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